Das Nachprüfungsverfahren kommt bei vergaberechtlichen Streitigkeiten im einschlägigen Oberschwellenbereich in Betracht. Auftragsinteresse, behauptete Rechtsverletzung und möglicher Schaden müssen anhand der Vergabeunterlagen greifbar sein.
Vorbereitung und Antrag
Die Rüge und die maßgeblichen Fristen werden frühzeitig geprüft. Für die Antragsbegründung sind Bekanntmachung, Vergabeunterlagen, Fragen, Antworten und Vergabemitteilungen in der gültigen Fassung zu sichern. Der Antrag soll konkrete Fehler und ihre Bedeutung für das Angebot erläutern.
Entscheidung und weitere Schritte
Die Vergabekammer prüft die beanstandete Vergabe unter den Verfahrensvorschriften zur Akteneinsicht, Beteiligung und Entscheidung. Gegen Entscheidungen kann die sofortige Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht in Betracht kommen.
§§ 155 ff. GWB · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Wärmekonzession
Der Bieter prüft Einordnung und anwendbaren Rechtsschutz.
Ladeinfrastruktur
Die Rüge erläutert eine unklare Bewertungsmethode.
Entsorgungsdienst
Eine Eignungsanforderung wird auf ihren Bezug zur Leistung untersucht.
Energieanlage
Der Bieter dokumentiert, wie ein verspätet veröffentlichtes Datenblatt die Kalkulation beeinflusste.
