Berufung im Verwaltungsprozess

Die Berufung setzt ihre Zulassung durch das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht voraus. Das Urteil und die Rechtsmittelbelehrung bestimmen, welcher nächste Schritt erforderlich ist.

Vorbereitung und Antrag

Bei einem Zulassungsantrag kommt es auf die gesetzlichen Zulassungsgründe und deren fristgerechte Darlegung an. Angegriffene Feststellungen, Anträge und ihre Bedeutung für das Urteil sind eindeutig zu bezeichnen.

Entscheidung und weitere Schritte

Nach Zulassung werden Berufungsanträge und Begründung auf den konkreten Streitgegenstand bezogen. Die Folgen für laufenden Betrieb und Vollziehung sind gesondert zu prüfen.

§§ 124 ff. VwGO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Genehmigung versagt

Der Antrag setzt sich mit tragenden Entscheidungsgründen auseinander.

Auslegung einer Auflage

Die Partei bezeichnet den konkreten Rechtssatz.

Gutachterfrage

Die Begründung benennt die entscheidungserhebliche Feststellung.

Beteiligungsfehler

Die Bedeutung für das Ausgangsurteil wird erläutert.

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