Die Normenkontrolle richtet sich gegen bestimmte untergesetzliche Vorschriften, etwa Bebauungspläne. Statthaftigkeit, Antragsbefugnis, Frist und zuständiges Gericht sind für die konkrete Norm festzustellen.
Vorbereitung und Antrag
Die maßgebliche Fassung, Bekanntmachung, Planakte und behauptete Rechtsverletzung sollten vorliegen. Planungsvorgaben, formelle Fehler und Abwägung werden anhand der damals zugrunde gelegten Unterlagen geprüft.
Entscheidung und weitere Schritte
Der Antrag nach § 47 VwGO ist vom Angriff auf einen Vollzugsbescheid zu unterscheiden. Für dringende Fälle kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gesondert zu prüfen sein.
§ 47 VwGO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Bebauungsplan für Gewerbe
Die Partei prüft Festsetzungen und Lärmkontingente.
PV-Fläche
Bekanntmachung und Planfassung werden abgeglichen.
Ausgleichsflächen
Die Planakte zeigt Zuordnung und tatsächliche Verfügbarkeit.
Vollzugsbescheid
Normenkontrolle und Rechtsbehelf gegen den Bescheid werden getrennt geplant.
