Untätigkeitsklage bei ausbleibender Behördenentscheidung

§ 75 VwGO kann bei ausbleibender Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch den Zugang zum Gericht eröffnen. Die Vorschrift schafft einen Verfahrensweg für das zugrunde liegende Begehren.

Vorbereitung und Antrag

Eingang, Antragsreife, Nachforderungen und Gründe der Verzögerung werden chronologisch dokumentiert. Welche Wartezeit und Ausnahmen einschlägig sind, ergibt sich aus dem konkreten Fall.

Entscheidung und weitere Schritte

Besteht ein zureichender Grund, kann das Gericht das Verfahren unter Fristsetzung aussetzen. Erfolgt später eine Entscheidung, wird geprüft, wie der Rechtsstreit fortzuführen oder zu beenden ist.

§ 75 VwGO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Offener Genehmigungsantrag

Die Behörde verlangt wiederholt dieselbe Anlage.

Ausstehender Widerspruchsbescheid

Der Betrieb dokumentiert die bisherigen Bearbeitungsschritte.

Unvollständige Unterlagen

Die Partei prüft, wann die fehlende Information nachgereicht wurde.

Zurückgestelltes Bauprojekt

Antragsstand und Auswirkungen auf Bauverträge werden getrennt erfasst.

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