Eine Verpflichtungsklage verfolgt den Erlass eines beantragten Verwaltungsakts. Zu unterscheiden ist, ob das Gericht zur Erteilung oder zur erneuten Entscheidung verpflichten kann.
Vorbereitung und Antrag
Antrag, Ablehnung, vollständige Projektunterlagen und die streitige Genehmigungsvoraussetzung sind konkret zu bezeichnen. Bei geändertem Projekt ist zu klären, ob dasselbe Vorhaben Verfahrensgegenstand bleibt.
Entscheidung und weitere Schritte
Ein Urteil kann je nach Rechtslage die begehrte Entscheidung oder eine neue behördliche Bescheidung verlangen. Nebenbestimmungen, Vollziehbarkeit und Umsetzung im Projektplan bleiben eigenständig zu prüfen.
§ 42 Abs. 1 und § 113 Abs. 5 VwGO · Übersicht der Verfahren
Praxisbeispiele
Genehmigung für eine Anlage
Die Behörde verweigert die Zulassung wegen Immissionen.
Wasserentnahme
Die Antragstellerin greift die Ablehnung nach dem einschlägigen Fachrecht an.
Anlagenerweiterung
Die Klageakte trennt den ursprünglichen Antrag von einem späteren Entwurf.
Erneute Bescheidung
Die Behörde muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden.
