Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Genehmigung

Eine Verpflichtungsklage verfolgt den Erlass eines beantragten Verwaltungsakts. Zu unterscheiden ist, ob das Gericht zur Erteilung oder zur erneuten Entscheidung verpflichten kann.

Vorbereitung und Antrag

Antrag, Ablehnung, vollständige Projektunterlagen und die streitige Genehmigungsvoraussetzung sind konkret zu bezeichnen. Bei geändertem Projekt ist zu klären, ob dasselbe Vorhaben Verfahrensgegenstand bleibt.

Entscheidung und weitere Schritte

Ein Urteil kann je nach Rechtslage die begehrte Entscheidung oder eine neue behördliche Bescheidung verlangen. Nebenbestimmungen, Vollziehbarkeit und Umsetzung im Projektplan bleiben eigenständig zu prüfen.

§ 42 Abs. 1 und § 113 Abs. 5 VwGO · Übersicht der Verfahren

Praxisbeispiele

Genehmigung für eine Anlage

Die Behörde verweigert die Zulassung wegen Immissionen.

Wasserentnahme

Die Antragstellerin greift die Ablehnung nach dem einschlägigen Fachrecht an.

Anlagenerweiterung

Die Klageakte trennt den ursprünglichen Antrag von einem späteren Entwurf.

Erneute Bescheidung

Die Behörde muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden.

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