Sofortige Vollziehung: Unterlagen für einen Eilantrag

Bei einer sofort vollziehbaren Betriebsverfügung ist zu klären, weshalb ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet und welcher vorläufige gerichtliche Schutz beantragt werden kann. § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO betreffen unterschiedliche Konstellationen.

Praxis

Einem Antrag helfen Angaben zur konkreten Gefahrenlage, reversiblen Maßnahmen und zu den betrieblichen Folgen der Verfügung. Fristen des Hauptsacheverfahrens sind daneben gesondert zu erfassen.

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