Das Wasserrecht regelt den Umgang mit Gewässern wie Flüssen, Seen, Grundwasser und dem Meer. Es legt fest, wie Wasser genutzt, geschützt und bewirtschaftet werden darf. Ziel ist es, das Wasser als natürliche Ressource nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Umwelt sowie den Zugang zu sauberem Wasser zu schützen. Zentrale Rechtsgrundlagen sind das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die Wassergesetze der Länder sowie auf europäischer Ebene die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG).
Wichtige Themen im Wasserrecht sind:
- Gewässernutzung: Wer darf Wasser aus einem Fluss entnehmen, Stoffe in ein Gewässer einleiten oder Grundwasser nutzen? Dafür ist grundsätzlich eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich (§ 8 WHG).
- Gewässerschutz: Regeln gegen die Verschmutzung von Wasser, z. B. durch Chemikalien oder Abwässer.
- Hochwasserschutz: Maßnahmen, um Überschwemmungen zu verhindern oder deren Folgen zu begrenzen.
- Rechte Dritter: Schutz der Interessen anderer, die Wasser nutzen (z. B. Nachbarn).
Ein wegweisendes Urteil ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13, „Weservertiefung“): Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Genehmigung für ein Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen oder die Erreichung eines guten Gewässerzustands gefährden kann, sofern keine Ausnahme nach der Wasserrahmenrichtlinie greift. Dieses Verschlechterungsverbot prägt seitdem die Zulassung von Vorhaben an Gewässern, etwa Flussvertiefungen für die Schifffahrt.
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