Ein Power Purchase Agreement (PPA) ist ein komplexer Vertrag mit rechtlichen und technischen Details. Die im Mustervertrag enthaltenen Klauseln lassen sich wie folgt summarisch erläutern:
Präambel
- Rechtliche Bedeutung: Die Präambel beschreibt den Kontext und die Zielsetzung des Vertrags. Sie dient als Interpretationshilfe, falls es Unklarheiten bei der Auslegung anderer Klauseln gibt. In diesem Fall wird klargestellt, dass der Vertrag sowohl die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien als auch die Übertragung der Herkunftsnachweise (Guarantees of Origin, GoOs) regelt.
- Relevante Vorschriften: Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED II), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III); Art. 19 der Richtlinie regelt die Herkunftsnachweise als Nachweis gegenüber Endkunden über den Anteil erneuerbarer Energien.
§ 1 Vertragsgegenstand
- Rechtliche Bedeutung: Die Definition des Vertragsgegenstands ist essenziell, da sie die Hauptverpflichtungen der Parteien festlegt. Hier wird geregelt, dass der Erzeuger Strom liefert und Herkunftsnachweise überträgt, während der Abnehmer zur Abnahme und Zahlung verpflichtet ist.
- Wichtige Aspekte:
- Die genaue Menge an Strom und GoOs sollte spezifiziert werden.
- Die Erwähnung von GoOs stellt sicher, dass der Abnehmer nachweisen kann, dass der Strom aus erneuerbaren Energien stammt, was insbesondere für Unternehmen mit Nachhaltigkeitszielen wichtig ist.
§ 2 Stromlieferung
- Lieferzeitraum: Dieser Abschnitt legt die Laufzeit des Vertrags fest und gibt den Parteien Planungssicherheit. Bei Streitigkeiten kann der Lieferzeitraum entscheidend sein.
- Netzanschluss und Lieferpunkt: Regelt, an welchem Punkt die Lieferung erfolgt und die Verantwortung für den Strom sowie die damit verbundenen Risiken auf den Abnehmer übergehen. Das schützt den Erzeuger vor Ansprüchen nach der Übergabe.
- Messung und Abrechnung: Die Einbindung eines unabhängigen Messstellenbetreibers minimiert Streitigkeiten über die tatsächlich gelieferte Strommenge.
§ 3 Herkunftsnachweise (GoOs)
- Definition: GoOs sind elektronische Dokumente, die nach EU-Recht gegenüber Endkunden belegen, dass eine bestimmte Strommenge aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde. In Deutschland ist ihre Ausstellung, Übertragung und Entwertung in § 79 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und in der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV) geregelt. Für Strom, für den eine Marktprämie oder Einspeisevergütung nach dem EEG in Anspruch genommen wird, werden grundsätzlich keine Herkunftsnachweise ausgestellt.
- Relevanz der Registrierung: In Deutschland werden Herkunftsnachweise im Herkunftsnachweisregister (HKNR) des Umweltbundesamts ausgestellt, übertragen und entwertet; grenzüberschreitende Übertragungen laufen über den Hub der Association of Issuing Bodies (AIB). Ohne eine ordnungsgemäße Übertragung im Register kann der Abnehmer die GoOs nicht für die Stromkennzeichnung nutzen.
- Menge und Verfall: Herkunftsnachweise sind zwölf Monate nach der Erzeugung der jeweiligen Energieeinheit gültig (Art. 19 RED II). Der Erzeuger garantiert, dass die übertragenen GoOs gültig sind und der gelieferten Energiemenge entsprechen, um dem Abnehmer rechtliche Sicherheit zu bieten.
§ 4 Preis und Zahlungsbedingungen
- Strompreis: Der vereinbarte Preis pro Einheit Strom (z. B. €/MWh) ist eine wesentliche Vertragsklausel. Die Parteien können Preisindexierungsklauseln (z. B. Kopplung an Börsenpreise der EEX) vereinbaren, um Preisschwankungen auszugleichen.
- Kosten für GoOs: Die ausdrückliche Aufnahme der GoO-Kosten in den Strompreis vermeidet spätere Streitigkeiten über Zusatzkosten.
- Sicherheiten: Die Möglichkeit, Sicherheiten zu verlangen (z. B. Bankbürgschaften), schützt die Parteien vor Zahlungsausfällen oder Nichterfüllung.
§ 5 Geheimhaltung
- Rechtliche Bedeutung: Die Geheimhaltungsklausel schützt sensible Informationen wie Vertragsdetails, Strompreise, Mengen oder Lieferbedingungen. Dies ist besonders wichtig in wettbewerbsintensiven Branchen.
- Dauer: Eine über die Vertragslaufzeit hinausgehende Geheimhaltungspflicht verhindert, dass vertrauliche Informationen nach Vertragsende unbefugt genutzt werden.
- Vertragsstrafe: Die Klausel dient der Durchsetzung der Geheimhaltungspflicht und schreckt Vertragsverletzungen ab. Ist sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, darf sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Eine gerichtliche Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe (§ 343 BGB) ist bei einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes ausgeschlossen (§ 348 HGB).
§ 6 Haftung
- Haftung des Erzeugers: Der Erzeuger haftet dafür, dass der Strom und die GoOs wie vereinbart geliefert werden. Eine Verletzung kann Schadensersatzansprüche des Abnehmers begründen.
- Haftung des Abnehmers: Die fristgerechte Zahlungspflicht des Abnehmers wird durch diese Klausel rechtlich abgesichert.
- Haftungsbegrenzung: Diese dient dazu, das Risiko der Parteien zu begrenzen. Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind darüber hinaus Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB, im unternehmerischen Verkehr über § 307 BGB).
- Höhere Gewalt: Die Klausel schützt die Parteien vor unverschuldeten Nichterfüllungen, etwa durch Naturkatastrophen oder andere unvorhersehbare Ereignisse.
§ 7 Schiedsgerichtsvereinbarung
- Rechtliche Bedeutung: Die Schiedsgerichtsvereinbarung schließt die ordentliche Gerichtsbarkeit aus und überträgt die Zuständigkeit für Streitigkeiten auf ein Schiedsgericht (§§ 1025 ff. ZPO).
- Institution: Die Wahl einer etablierten Institution wie der International Chamber of Commerce (ICC) gewährleistet ein geregeltes Verfahren.
- Zusammensetzung: Die Benennung von Schiedsrichtern durch die Parteien soll sicherstellen, dass qualifizierte und unparteiische Personen entscheiden.
- Verfahrenssprache und Ort: Diese Details verhindern Verzögerungen und Streitigkeiten über das Verfahren.
- Bindungswirkung: Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). Er kann vor den staatlichen Gerichten nur aus den eng begrenzten Gründen des § 1059 ZPO aufgehoben werden, etwa bei schweren Verfahrensmängeln oder einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.
- Kosten: Die Verteilung der Kosten nach Obsiegen und Unterliegen entspricht international üblichen Standards.
Wichtige rechtliche Grundlagen und Vorschriften
- Richtlinie (EU) 2018/2001 in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung: Regelt unter anderem die Ausstellung und Nutzung von Herkunftsnachweisen; in Deutschland umgesetzt durch § 79 EEG und die HkRNDV.
- UNIDROIT-Prinzipien und ICC-Regeln: Häufig angewandte Standards für internationale Verträge und Schiedsverfahren.
- Deutsches BGB, HGB und ZPO: Gelten ergänzend, insbesondere für die Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB, § 348 HGB), die Haftungsbegrenzung (§ 276 BGB, §§ 307 ff. BGB) und das Schiedsverfahren (§§ 1025 ff. ZPO).
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