Das Umwelthaftungsrecht legt fest, wer für Schäden an der Umwelt verantwortlich ist und wie diese Schäden ausgeglichen werden müssen. In Deutschland gibt es zwei Hauptgesetze in diesem Bereich: das Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) und das Umweltschadensgesetz (USchadG).
Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG): Dieses Gesetz regelt die zivilrechtliche Haftung für Personen- und Sachschäden, die durch Umwelteinwirkungen bestimmter, im Anhang 1 des Gesetzes aufgeführter Anlagen verursacht werden. Es basiert auf dem Prinzip der Gefährdungshaftung, was bedeutet, dass der Inhaber einer solchen Anlage auch ohne eigenes Verschulden für entstandene Schäden haftet. Zudem erleichtert es Geschädigten durch eine Ursachenvermutung (§ 6 UmweltHG) den Nachweis, dass die Schäden von der betreffenden Anlage verursacht wurden.
Umweltschadensgesetz (USchadG): Dieses Gesetz setzt die europäische Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) um und bezieht sich auf Schäden an der Umwelt selbst, nämlich an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, an Gewässern und am Boden. Es verpflichtet den Verantwortlichen, solche Schäden zu vermeiden oder, falls sie bereits eingetreten sind, zu sanieren. Für die in Anlage 1 zum USchadG genannten beruflichen Tätigkeiten gilt dies unabhängig von einem Verschulden; bei Schäden an Arten und natürlichen Lebensräumen durch sonstige berufliche Tätigkeiten setzt die Verantwortlichkeit Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (§ 3 Abs. 1 USchadG).
Insbesondere das Umweltschadensrecht wird durch Gesetzgebung und Rechtsprechung fortentwickelt, um den Umweltschutz zu stärken und die Verantwortlichkeit für Umweltschäden klarer zu regeln. Ziel ist es, Unternehmen und Einzelpersonen stärker in die Verantwortung zu nehmen und Anreize zu schaffen, Umweltverschmutzungen von vornherein zu vermeiden.
Ein Beispiel für aktuelle Entwicklungen ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. April 2023 (Az. 10 C 3.23) zum Offshore-Windpark Butendiek. Ein Naturschutzverband hatte verlangt, dass das Bundesamt für Naturschutz gegenüber der Betreiberin Sanierungsmaßnahmen nach dem USchadG anordnet. Das BVerwG stellte klar, dass der Erfolg einer solchen Verbandsklage nicht davon abhängt, ob der Verband den Umweltschaden bereits im Verwaltungsverfahren glaubhaft gemacht hat, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück. Das zeigt, dass dieses Rechtsgebiet ständig in Bewegung ist.
Aktualisierung (November 2026): Im zurückverwiesenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage im November 2025 erneut abgewiesen (Az. 21 A 49/17). Nach Auffassung des Gerichts ließ sich ein Umweltschaden derzeit nicht feststellen; zudem fehle es am erforderlichen Verschulden der Betreiberin. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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