Aktuelles zum Umwelt-, Klima- und Energierecht

Zweite Produktionslinie: Änderung anzeigen oder genehmigen lassen?

Bei der Erweiterung einer genehmigten Anlage ist der tatsächlich zugelassene Betrieb mit dem geplanten Zustand zu vergleichen. Produktion, Stoffe, Lieferverkehr und gemeinsam genutzte Nebenanlagen gehören in die Gegenüberstellung. Praxis Bei einer zusätzlichen Beschichtungslinie sollten Lösemittelverbrauch, Betriebsstunden und Abluftführung dokumentiert werden. Aus dem Vergleich ergibt sich, ob eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder ein Verfahren

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CBAM: Welche Daten der Einkauf für den Import braucht

Seit dem Übergang in die definitive CBAM-Phase ist bei Einfuhren zuerst zu klären, ob Waren im Anwendungsbereich liegen und welche Rolle Importeur oder Zollvertreter übernimmt. Ausgangspunkt sind die Warennummern und Einfuhrmengen, nicht die Verkaufsbezeichnung im Einkauf. Praxis Lieferantenvereinbarungen sollten Werk, Produktionsweg, Datenformat und Aktualisierungstermine erfassen. Ein Importeur von Aluminiumprofilen kann die Zollstammdaten mit den Werksangaben

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Künstliche Intelligenz im Umwelt-, Klima- und Energiesektor: Chancen, Risiken und praktische Anwendungen

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als eine der wichtigsten Technologien unserer Zeit. Auch im Umwelt-, Klima- und Energiesektor gewinnt sie zunehmend an Bedeutung. Von der Optimierung erneuerbarer Energieanlagen über die Analyse großer Umweltdatenmengen bis hin zur präzisen Vorhersage von Extremwetterereignissen – KI kann entscheidend dazu beitragen, ökologische Herausforderungen effizienter und nachhaltiger zu bewältigen. Wir beraten Sie

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Mit Recht in die Zukunft – Warum Unternehmen auf frühzeitige Rechtsberatung setzen sollten

Innovation, Digitalisierung und globale Märkte stellen Unternehmen vor neue rechtliche Fragen. Wer neue Vorhaben plant, sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen deshalb von Anfang an mitdenken. Anwältinnen und Anwälte werden heute nicht erst in der Krise hinzugezogen, sondern begleiten Unternehmen zunehmend bereits in der Planungsphase. Ob bei Gründung, Expansion, Vertragsgestaltung, Datenschutz, KI-Einführung oder Compliance – eine frühzeitige

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Energierechtliche Entwicklungen 2025 in Deutschland und der EU

1. Aktuelle Änderungen im deutschen Energierecht Dynamische Stromtarife Seit dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten Letztverbrauchern mit einem intelligenten Messsystem (Smart Meter) einen dynamischen Stromtarif anbieten (§ 41a Energiewirtschaftsgesetz – EnWG). Diese Tarife orientieren sich an den aktuellen Börsenstrompreisen und sollen Verbraucher zu einem lastoptimierten Stromverbrauch anregen. Schnellerer Anbieterwechsel Ab April 2025 muss der

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Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit sowie Haftungs- und Vertragsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (Entwurf 2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Es soll die

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Ablauf und Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein systematisches Verfahren, das dazu dient, die Auswirkungen von geplanten Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig und umfassend zu bewerten. Ziel der UVP ist es, umweltrelevante Informationen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, um negative Umweltauswirkungen zu vermeiden, zu minimieren oder auszugleichen. Die UVP ist ein zentrales Instrument der Umweltpolitik und wird in vielen

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Wie ändert der Klimawandel das Immissionsschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Sie haben Fragen zum Immissionsschutzrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern

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Ablauf einer umweltrechtlichen Due Diligence

Eine umweltrechtliche Due Diligence (DD) ist eine Untersuchung, die prüft, ob ein Unternehmen, Grundstück oder Projekt die einschlägigen Umweltgesetze und Vorschriften einhält und ob Umweltrisiken bestehen. Der Ablauf lässt sich in fünf übersichtliche Schritte gliedern. 1. Vorbereitung Ziel: Verstehen, was geprüft werden soll. Beispiel: Bei einem Grundstückskauf wird geprüft, ob Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen vorliegen

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Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und sich dynamisch entwickelndes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele

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