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CBAM: Welche Daten der Einkauf für den Import braucht

Seit dem Übergang in die definitive CBAM-Phase ist bei Einfuhren zuerst zu klären, ob Waren im Anwendungsbereich liegen und welche Rolle Importeur oder Zollvertreter übernimmt. Ausgangspunkt sind die Warennummern und Einfuhrmengen, nicht die Verkaufsbezeichnung im Einkauf. Praxis Lieferantenvereinbarungen sollten Werk, Produktionsweg, Datenformat und Aktualisierungstermine erfassen. Ein Importeur von Aluminiumprofilen kann die Zollstammdaten mit den Werksangaben

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Energierechtliche Entwicklungen 2025 in Deutschland und der EU

1. Aktuelle Änderungen im deutschen Energierecht Dynamische Stromtarife Seit dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten Letztverbrauchern mit einem intelligenten Messsystem (Smart Meter) einen dynamischen Stromtarif anbieten (§ 41a Energiewirtschaftsgesetz – EnWG). Diese Tarife orientieren sich an den aktuellen Börsenstrompreisen und sollen Verbraucher zu einem lastoptimierten Stromverbrauch anregen. Schnellerer Anbieterwechsel Ab April 2025 muss der

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Neues im Recht der Infrastruktureinrichtungen

In den letzten Jahren gab es bedeutende gesetzliche Neuerungen im Bereich der Infrastruktureinrichtungen. Besonders im Fokus stehen der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Cybersicherheit sowie Haftungs- und Vertragsfragen bei Infrastrukturprojekten. 1. Gesetzliche Neuerungen a) KRITIS-Dachgesetz (Entwurf 2024) Das Bundeskabinett hat im November 2024 den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Es soll die

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Ablauf und Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein systematisches Verfahren, das dazu dient, die Auswirkungen von geplanten Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig und umfassend zu bewerten. Ziel der UVP ist es, umweltrelevante Informationen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, um negative Umweltauswirkungen zu vermeiden, zu minimieren oder auszugleichen. Die UVP ist ein zentrales Instrument der Umweltpolitik und wird in vielen

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Wie ändert der Klimawandel das Immissionsschutzrecht?

Im Immissionsschutzrecht sind im Lichte des Klimawandels insbesondere folgende rechtliche Aspekte zu berücksichtigen: Sie haben Fragen zum Immissionsschutzrecht? Unsere Anwältinnen und Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit. Beratungstermin anfordern

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Ablauf einer umweltrechtlichen Due Diligence

Eine umweltrechtliche Due Diligence (DD) ist eine Untersuchung, die prüft, ob ein Unternehmen, Grundstück oder Projekt die einschlägigen Umweltgesetze und Vorschriften einhält und ob Umweltrisiken bestehen. Der Ablauf lässt sich in fünf übersichtliche Schritte gliedern. 1. Vorbereitung Ziel: Verstehen, was geprüft werden soll. Beispiel: Bei einem Grundstückskauf wird geprüft, ob Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen vorliegen

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Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen

Die rechtliche Haftung für das Nichterreichen von Klimazielen ist ein komplexes und sich dynamisch entwickelndes Thema, das verschiedene Rechtsbereiche wie nationales Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und internationales Recht berührt. 1. Haftung auf nationaler Ebene 1.1 Staatliche Haftung Ein Staat kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommt, insbesondere wenn er Klimaziele

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Umweltrecht zusammengefasst

Das Umweltrecht ist der Teil des Rechts, der den Schutz der Umwelt regelt. Es umfasst alle Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen zu schützen. Dabei geht es um die Balance zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung und den Bedürfnissen der Gesellschaft. 1. Ziele des Umweltrechts 2.

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Einführung in das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) setzt in Deutschland den europäischen Emissionshandel um und regelt, wie der Handel mit Emissionsberechtigungen funktioniert. Es ist ein wichtiges Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Idee dahinter ist einfach: Unternehmen müssen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) und anderen Treibhausgasen bezahlen. Was regelt das TEHG? Das Gesetz sorgt dafür, dass Betreiber

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Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Umwelt, Klima und Energie

Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet im Umwelt-, Klima- und Energiebereich große Chancen, wirft aber zugleich rechtliche Fragen auf. Chancen der KI Risiken der KI Wie lassen sich Chancen nutzen und Risiken minimieren? Aktualisierung (November 2026): Seit dem 2. Februar 2025 gelten die Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Pflicht zur KI-Kompetenz, seit dem 2. August 2025 die

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