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Rechtliche Folgen der Verwendung von KI im Umweltwesen, Klimabereich und Energiewesen

1. Umweltwesen 2. Klimabereich 3. Energiewesen KI-Recht und Umweltrecht, Klimarecht, Energierecht Die Verwendung von KI im Umwelt-, Klima- und Energiebereich birgt erhebliche rechtliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Haftung, Transparenz und Datenschutz. Der EU AI Act schafft erste Regeln für KI-Systeme, doch spezifische umwelt- und energierechtliche Vorgaben fehlen. Die Entwicklung eines klaren Rechtsrahmens ist erforderlich, […]

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Aufbau und Inhalt eines Power Purchase Agreement (PPA)

Ein Power Purchase Agreement (PPA) ist ein komplexer Vertrag mit rechtlichen und technischen Details. Die im Mustervertrag enthaltenen Klauseln lassen sich wie folgt summarisch erläutern: 1. Präambel 2. § 1 Vertragsgegenstand 3. § 2 Stromlieferung 4. § 3 Herkunftsnachweise (GoOs) 5. § 4 Preis und Zahlungsbedingungen 6. § 5 Geheimhaltung 7. § 6 Haftung 8.

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Wasserrecht in Deutschland

Das Wasserrecht regelt den Umgang mit Gewässern wie Flüssen, Seen, Grundwasser und dem Meer. Es legt fest, wie Wasser genutzt, geschützt und bewirtschaftet werden darf. Ziel ist es, das Wasser als natürliche Ressource nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Umwelt sowie den Zugang zu sauberem Wasser zu schützen. Wichtige Themen im Wasserrecht sind: Einige wichtige

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Emissionshandel in Europa EU EHS und Deutschland nEHS

Der Emissionshandel ist ein Marktsystem, das entwickelt wurde, um den Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem CO₂, zu begrenzen und Schritt für Schritt zu reduzieren. Es funktioniert nach dem Prinzip „Verschmutzung kostet Geld“, um Unternehmen zu motivieren, ihre Emissionen zu verringern. Wie funktioniert der Emissionshandel? 1. Festlegung eines Emissionslimits Der Staat oder die Europäische Union legt

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2024 als eine Säule der deutschen Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2024 ist eine zentrale Säule der deutschen Energiewende. Es wurde überarbeitet, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Novelle stellt sicher, dass bis 2030 80 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Hier folgt eine summarische Darstellung des EEG 2024 sowie der

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Klimaschutzgesetz Anwalt

Das Klimaschutzgesetz (KSG) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Deutschland klimaneutral werden zu lassen

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein zentrales Gesetz zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Es wurde erstmals im Jahr 2019 verabschiedet und seither angepasst, zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie durch internationale Klimaziele, etwa die des Pariser Abkommens. Das Gesetz dient dazu, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Hier eine

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Keineswegs ganz neu: Das Gebäudeernergiegesetz (GEG) 2024

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, bildet den zentralen rechtlichen Rahmen für die energetische Bewertung und Optimierung von Gebäuden in Deutschland. Es vereint und aktualisiert frühere Regelungen, um den Energieverbrauch im Gebäudesektor zu reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. 1. Ziele des GEG Das GEG verfolgt das

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Klimaschutzrecht für die Zukunft: Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als Meilenstein, da es nicht nur die Rechte künftiger Generationen stärkt, sondern auch konkrete Anforderungen an die Gesetzgebung im Klimaschutz stellt. 1. Hintergrund des Urteils 2. Prüfung durch das BVerfG Das BVerfG prüfte insbesondere die Vereinbarkeit

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